Amtsgericht Cottbus: HRB 8350 Sitz der Gesellschaft: Lübben (Spreewald) USt.-IDNr.: DE 265 830 787 Geschäftsführer: Andrej Heemskerk
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge zwischen der AGRIBOX GmbH, an der B320 Nr. 1, 15907 Lübben (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend „Kunde”).
Diese AGB gelten für Rechtsgeschäfte sowohl gegenüber Privatpersonen als Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (einschließlich Landwirten und gewerblichen Kunden).
Unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Vertragsgegenstand ist das vom Kunden bestellte, gekaufte oder nach kundenspezifischen Vorgaben angefertigte Produkt nach Maßgabe der jeweiligen Produktbeschreibung.
Die in Katalogen, Prospekten, Werbematerialien oder auf unserer Website enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen und Produktbeschreibungen dienen lediglich der allgemeinen Veranschaulichung. Sie stellen keine Garantie, Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart.
Geringfügige, handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen des gelieferten Produkts von den Abbildungen oder Mustern (insbesondere in Farbe, Maßen, Gewicht oder Design), die die Funktion und den Verwendungszweck des Produkts nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.
Die Präsentation der Produkte auf unserer Website, in Katalogen oder Werbemedien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar (Anpreisung / invitatio ad offerendum). Änderungen bleiben vorbehalten.
Vertragsschluss im Ladengeschäft / vor Ort (Offline): Gibt der Kunde vor Ort eine Bestellung auf, ist er an dieses Angebot für die Dauer von 7 Tagen gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung innerhalb dieser Frist ausdrücklich (z. B. durch eine Auftragsbestätigung) annehmen oder die bestellte Ware an den Kunden übergeben bzw. ausliefern.
Vertragsschluss im Online-Shop:
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer ähnlich eindeutigen Beschriftung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese automatisierte Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen (bei Lieferung innerhalb Deutschlands) bzw. 5 Werktagen (bei Lieferung im übrigen Europa) annehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch eine separate Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder durch den Versand der Ware. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt; der Kunde ist dann nicht mehr an sein Angebot gebunden.
Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, Post oder Fax: Gibt der Kunde eine Bestellung per E-Mail, Telefon, Post oder Telefax ab, gibt er damit ein verbindliches Kaufangebot ab. An dieses Angebot ist der Kunde für die Dauer von 5 Werktagen gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot innerhalb dieser Frist durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (z. B. per E-Mail, Fax oder Post) bestätigen oder die Ware an den Kunden versenden.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Bestellung und Vertragsabwicklung erforderlichen Daten (insbesondere Name, Liefer- und Rechnungsanschrift sowie Kontaktdaten) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen dieser Daten während der laufenden Vertragsabwicklung sind uns unverzüglich mitzuteilen.
Macht der Kunde schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben und entsteht uns dadurch ein Schaden (z. B. durch die Fehlleitung von Ware oder Rücksendegebühren der Logistikdienstleister aufgrund einer fehlerhaften Lieferadresse), ist der Kunde verpflichtet, diesen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Bei schwerwiegenden oder trotz Aufforderung nicht korrigierten Falschangaben, die uns eine vertragsgemäße Leistungserbringung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und der Empfang von Nachrichten (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen) nicht durch technische Filter (z. B. Spam-Filter) oder eine Überfüllung des Postfachs verhindert wird.
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (z. B. Bestellungen über den Online-Shop, per E-Mail, Telefon oder Post) ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.
---------- Widerrufsbelehrung ----------
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns AGRIBOX GmbH
An der B320 Nr. 1
D-15907 Lübben (Spreewald)
Deutschland
Telefon: +49 (0) 3546 22533-0
E-Mail: info@agribox.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wiederzurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
---------- Ende der Widerrufsbelehrung ----------
Ausschluss- und Erlöschensgründe. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Sonder- und Spezialanfertigungen).
Verträge zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistung) des Kunden im Falle einer mangelhaften Ware bleiben hiervon unberührt.
Freiwillige Rücksendehinweise (Keine Voraussetzung für den Widerruf). Wir bitten den Kunden, für die Rücksendung der Ware die folgenden organisatorischen Hinweise zu beachten. Die Ausübung des Widerrufsrechts und dessen Wirksamkeit hängen jedoch nicht von der Einhaltung dieser Hinweise ab:
Senden Sie die Ware nach Möglichkeit in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bei Bedarf eine schützende Umverpackung, um Transportschäden zu vermeiden.
Bitte senden Sie die Ware als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf. Bitte vermeiden Sie es, die Ware „unfrei“ (also ohne Porto) an uns zurückzusenden, da die Transportunternehmen hierfür sehr hohe Strafgebühren berechnen, die wir Ihnen nachträglich in Rechnung stellen müssen.
Sollte eine Rückgabe per Post aufgrund des Gewichts oder der Sperrigkeit der Ware nicht möglich sein (Speditionsware), kontaktieren Sie uns bitte unter Telefon +49 (0) 3546 22533-0 oder per E-Mail an info@agribox.com. Wir sind Ihnen gerne bei der Organisation eines kostenpflichtigen Rücktransports durch eine Spedition behilflich.
Die Lieferzeit für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt 2 bis 6 Werktage, für Lieferungen in das übrige europäische Ausland 2 bis 7 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.
Vorbehalt der Selbstbelieferung: Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt ohne unser Verschulden dauerhaft nicht verfügbar sein, weil ein Vorlieferant seine vertraglichen Pflichten uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir werden den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
Wenn das bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich unter Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit mit. Bei einem Lieferverzug kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.
Teillieferungen: Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dem Kunden entstehen durch den getrennten Versand keine zusätzlichen Versandkosten.
Scheitern der Zustellung: Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden (z. B. trotz dreimaligen dokumentierten Zustellungsversuchs oder wegen einer fehlerhaften Lieferadresse) scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden abzüglich entstandener Rücksendekosten erstattet.
Gefahrübergang:
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Rahmen des Versendungskaufs erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), erfolgt die Lieferung ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben. Bei Unternehmern ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website oder in unseren Katalogen aufgeführten Preise. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) verstehen sich die Preise als Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gelten die Preise, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt über die im Online-Shop oder im Katalog angegebenen und vom Kunden gewählten Zahlungsarten.
Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf der Website bzw. im Katalog gesondert ausgewiesen.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Diese betragen derzeit:
gegenüber Verbrauchern: 5 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a.
gegenüber Unternehmern: 9 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a.
Ein Verbraucher kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, sofern er auf diese Folge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Bei Unternehmern tritt der Verzug automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Gegenleistung bzw. Rechnung ein. Zudem tritt Verzug jeweils am Tag nach Zugang einer Mahnung ein.
Befindet sich der Kunde in Verzug, können wir für jede berechtigte Mahnung nach Verzugseintritt eine angemessene Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR zum Ersatz des entstandenen Portos und der Materialkosten verlangen. Gegenüber Unternehmern steht uns bei Zahlungsverzug zusätzlich der gesetzliche Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt vorbehalten.
Bankgebühren und Rücklastschriftkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten des Kunden oder eine unberechtigte Rückbuchung entstehen, sind vom Kunden zu erstatten, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB): Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB):
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent) in unserem Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inklusive Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer ist unzulässig.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere bei Pfändungen) hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Das Recht des Verbrauchers, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis aufzurechnen, bleibt hiervon unberührt.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zudem ausgeschlossen, wenn der Gegenanspruch nicht unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB): Bei Verträgen mit Verbrauchern richten sich die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Gewährleistung gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB): Für Verträge mit Unternehmern gelten folgende Sonderregelungen:
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns gegenüber innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax) anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung ebenfalls in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, grobes Verschulden oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorzuwerfen ist.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit oder einem unerheblichen Mangel ausgeschlossen.
Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, personellen Mehraufwand oder sonstige reine Vermögensschäden des Kunden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, uns über etwaige Schäden, für die wir einzustehen haben, unverzüglich in Textform (z. B. per E-Mail) zu informieren, um uns die Möglichkeit zu geben, den Schaden möglichst frühzeitig zu prüfen und im Rahmen der gesetzlichen Schadensminderungspflicht gemeinsam mit dem Kunden zu minimieren.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten uneingeschränkt für:
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen;
Ansprüche wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aus einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie;
gesetzliche Rückgriffsansprüche im Unternehmerregress bei dem Verkauf von Waren an Verbraucher.
Im Übrigen betragen die Verjährungsfristen für Mängel- und Schadensersatzansprüche:
bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) für neu hergestellte Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, es sei denn, die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr wurde vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers ausdrücklich und gesondert im Rahmen des Bestellprozesses vereinbart;
bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) für neu hergestellte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren ist die Mängelhaftung für Unternehmer vollständig ausgeschlossen.
Sonstige vertragliche oder vorvertragliche Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Für diese AGB und alle auf deren Grundlage zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Lübben (Deutschland).
Hinweis zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) für Verbraucher: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter europa.eu finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages sowie dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail, Telefax, Brief). Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Textformerfordernisses selbst.
Vorrang der Individualabrede: Mündliche Nebenabreden, individuelle Vereinbarungen oder nachträgliche Vertragsänderungen, die zwischen uns und dem Kunden individuell ausgehandelt wurden, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag oder unsere Bestätigung in Textform maßgeblich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) die entsprechende gesetzliche Regelung. Bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt; Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
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